hib-Meldung
066/2007
Datum: 09.03.2007
heute im Bundestag - 09.03.2007
FDP nimmt den Bürokratieabbau im Eichwesen unter die Lupe
16/4482). Sie bezieht sich auf eine Bitte der
Länderwirtschaftsministerkonferenz an das
Bundeswirtschaftsministerium, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung
des gesetzlichen Messwesens vorzulegen. Die Abgeordneten wollen
wissen, weshalb die seit langem angestrebte Modernisierung des
Eichwesens bis heute nicht stattgefunden hat, woran die geplante
Novellierung zur Umsetzung der EU-Messgeräterichtlinie
gescheitert ist und ob die Regierung Möglichkeiten zum Abbau
von Eichpflichten sieht, ohne dass damit ein Rückschritt beim
Verbraucherschutz und beim Schutz des fairen Wettbewerbs verbunden
wäre. Die Regierung soll sagen, ob sie die Auffassung der
Wirtschaftsministerkonferenz teilt, dass die technische
Prüfung von Messgeräten künftig in der Regel
privaten Stellen übertragen werden sollte. Auch zu den
Kosteneinsparungen aufgrund einer Privatisierung des Eichwesens
soll sich die Regierung äußern.
Berlin: (hib/VOM) Bürokratie und Deregulierung im Eichwesen
sind für die FDP-Fraktion Anlass für eine Kleine Anfrage
(Herausgeber
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_066/05