Grüne gegen Verschlechterung der Rechtslage von Homosexuellen in Nigeria

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BES) Gegen eine Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria wenden sich die Grünen in einem Antrag ( 16/4747), der heute im Plenum beraten wird. Hintergrund der Initiative ist ein nigerianischer Gesetzentwurf zu homosexuellen Partnerschaften, der die Beziehung oder Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Personen als Straftat einstuft. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die nigerianische Regierung und das Parlament an ihre internationalen und nationalen Verpflichtungen "zu erinnern" und im Rahmen der bilateralen Gespräche und als EU-Ratspräsidentschaft auf Nigeria in dieser Frage "nachdrücklich einzuwirken". Darüber hinaus soll sich Deutschland weltweit gegen eine Diskriminierung von Homosexuellen einsetzen, "insbesondere auch im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit".