Im Bundestag notiert: Verlagerung des Heimrechts auf die Länder

Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Nach dem Stand der Verlagerung des Heimrechts auf die Länder erkundigen sich die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/4654). Sie wollen wissen, wie die Regierung eine "klare Kompetenzabgrenzung" zwischen Bund und Ländern in Bezug auf das Heimrecht herstellen will und ob sie dabei eventuelle Abgrenzungsprobleme sieht. Die Regierung soll außerdem sagen, welche Gesetzesregelung ihrer Meinung nach die problematische Abgrenzung zwischen stationären und ambulanten Einrichtungen und Diensten sowie Heimen und Nicht-Heimen aufheben kann.