Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes

Innenausschuss/

Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/4138), der vorsieht, dass Pässe und Reisedokumente künftig neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten sollen. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe "die Aufnahme des Gesichtsbildes sowie von Fingerabdrücken in elektronischer Form" im Dezember 2004 verbindlich festgeschrieben. Da die EG-Verordnung eine elektronische Speicherung dieser so genannten biometrischen Daten vorsehe, strebe der Gesetzentwurf auch ein "durchgängig elektronisches Verfahren der Passbeantragung" an. Neben dem Gesetzentwurf sind auch zwei Anträge der FDP ( 16/3046, 16/854), ein Antrag der Grünen ( 16/4159) und ein Bericht aus der vergangenen Legislaturperiode des Büros für Technikfolgenabschätzung, der sich mit der Biometrie und den Ausweisdokumenten befasst, Gegenstand des Hearings. Zu der Anhörung sind eingeladen: Professor Christoph Busch vom Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung aus Darmstadt; Lukas Grunwald von der DN-Systems Enterprise Internet Solutions GmbH aus Hildesheim; Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. aus Berlin; Professor Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden; Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte; Gerhard Schabhüser, Abteilungsleiter Kryptographie BSI aus Bonn und Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden. Der Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300, und wird bis ungefähr 17 Uhr dauern.