Wirtschaft wächst im Osten stärker als im Westen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Wirtschaft ist im Jahr 2006 in Ostdeutschland stärker gewachsen als im Westen. Während im Osten das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,8 Prozent gestiegen sei, habe das BIP in den alten Bundesländern nur um 2,5 Prozent zugenommen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4936) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/4466). Motor des Wachstums sei vor allem das verarbeitende Gewerbe. "Der Zuwachs der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes beträgt in den neuen Ländern 11,5 Prozent gegenüber 4,8 Prozent in den alten Ländern", so die Bundesregierung. Im Februar 2007 hätten zudem 236.000 Menschen mehr in Ostdeutschland einen Arbeitsplatz gehabt als im gleichen Monat des Vorjahres. Besonders positiv sei der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung: Diese stieg nach Auskunft der Bundesregierung um zwei Prozent. Die Bundesregierung wertet diese ihrer Aussage nach positiven Zahlen auch als Erfolg ihrer Förderpolitik. Ebenfalls positiv habe sich seit 1995 die kommunale Finanzkraft entwickelt. Hätten die ostdeutschen Kommunen 1995 insgesamt 3,84 Milliarden Euro an Steuern eingenommen, seien es im Jahr 2005 5,17 Milliarden Euro gewesen. Mit überproportionalen Investitionen sei in den Jahren 2002 bis 2005 außerdem der Ausbau der noch immer verbesserungswürdigen Infrastruktur vorangetrieben worden: in diesen vier Jahren insgesamt um 29,2 Milliarden Euro. "Wenn dieser Weg auch in den nächsten Jahren weiter gegangen wird, werden bis Ende des Solidarpakts II die noch vorhandenen Infrastrukturlücken abgebaut und die Voraussetzungen für eine selbst tragende Wirtschaftentwicklung geschaffen", so die Bundesregierung. Im Solidarpakt II sind Finanzzuweisungen bis zum Jahr 2019 festgeschrieben. In den Jahren 1995 bis 2001 hätte die neuen Länder und Berlin im Rahmen des Solidarpakts I jährlich rund 7,2 Milliarden Euro so genannter Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft bekommen, so die Regierung. Außerdem seien in dieser Zeit zweckgebundene Finanzhilfen in Höhe von jährlich 3,4 Milliarden Euro gezahlt worden. Einer Fortschreibung des Solidarpakts nach Ablauf der Förderung im Jahr 2019 bedürfe es nicht, da die ostdeutschen Regierungschefs in den Verhandlungen zur Stufe II nach Aussage der Bundesregierung erklärt haben, "dass ab 2020 ein teilungsbedingter infrastruktureller Nachholbedarf nicht mehr geltend gemacht wird".