Bund entscheidet über Anträge zum Programm gegen Rechtsextremismus

Familie/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Für das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" liegen 240 Bewerbungen aus allen Bundesländern vor. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4366) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/4297) weiter mitteilt, sollen daraus 90 lokale Aktionspläne ausgewählt und gefördert werden. Das Bundesfamilienministerium werde unter Einbeziehung der Länder und der kommunalen Spitzenverbände entscheiden, welche Kommunen und Landkreise zur Antragstellung aufgerufen werden. An der zweiten Säule des Bundesprogramms - für überregionale Modellprojekte - haben laut Regierung mehr als 300 Träger Interesse bekundet. Sie schreibt weiter, dass die Evaluation des Programms das Deutsche Jugendinstitut übernimmt. Die Gesamtsteuerung des Programms werde in der Hand einer Regiestelle liegen. Bis die europaweite Ausschreibung für diese Stelle abgeschlossen sei, würden die Aufgaben vorübergehend von der Stiftung Demokratische Jugend erfüllt, so die Regierung. Zudem sei ein Beirat für die Begleitung des Programms vorgesehen. Eine Entscheidung über die Besetzung werde noch im ersten Quartal 2007 getroffen.