Nach Initiative zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter gefragt

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach einer Initiative der Bundesregierung zur Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter erkundigt sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/6069) macht sie deutlich, Ziel eines von ihr eingereichten Gesetzentwurfes ( 16/3139) sei es, Personen, die als Kriegsverräter durch die NS-Militärjustiz verurteilt wurden, ohne Einzelfallprüfung als Opfer der NS-Diktatur anzuerkennen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe jetzt erstmals signalisiert, diese Problematik aufzugreifen, so Die Linke weiter. Sie habe im Rahmen der Ausstellungseröffnung "Was damals Recht war" am 21. Juni dieses Jahres gesagt, dass der Gesetzgeber darüber diskutieren sollte, ob man nicht auch die Verurteilungen wegen Kriegsverrats pauschal aufheben müsse. Ob die Regierung das Ansinnen Zypries' teilt, will die Fraktion unter anderem wissen.