Grüne fragen nach Menschenrechtslage in China im Vorfeld der Olympiade

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BES) Nach der Lage der Menschenrechte in China ein Jahr vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking erkundigt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/6175). In einem 24-Fragen-Katalog fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Menschenrechtssituation in China seit 2001 einschätzt. Damals habe der heutige stellvertretende Bürgermeister von Peking und Exekutiv-Vizepräsident des dortigen Organisationskomitees der Olympischen Spiele, Liu Jingmin, erklärt, die Olympiade würde die Menschenrechtsentwicklung in der Volksrepublik unterstützen, so die Grünen. Sie wollen nun wissen, welche Informationen die Bundesregierung über Namen und Strafmaß von Demonstranten hat, die gegen "Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele" protestiert hätten und deswegen verhaftet, in Arbeitslager verbracht oder unter Hausarrest gestellt würden. Die Fraktion interessiert auch, inwieweit die jüngste Welle an Razzien gegen Anwälte, Akademiker, Blogger und Menschenrechtler etwas mit den Vorbereitungen auf die Olympiade zu tun hat. Ferner fragen die Grünen danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Zwangsumsiedlungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und den Einsatz von Wanderarbeitern bei den Vorbereitungen und die nach Medienberichten geplante Verschärfung der Zensur für Magazine und Zeitschriften besitzt. Die Bundesregierung solle außerdem mitteilen, wie sie sich für die Aufhebung von Beschränkungen für ausländische und chinesische Journalisten einsetzt und auf Peking einwirkt, "dass die Einweisung in so genannte Umerziehungslager nicht dem ,Säubern' der chinesischen Hauptstadt von Kleinkriminellen, Wanderarbeiterinnen und -arbeitern, Drogenabhängigen, Obdachlosen und anderen ,unerwünschten" Stadtbewohnern dient". Die Fraktion verlangt auch Angaben über die Situation von einzelnen, namentlich bekannten Menschenrechtsaktivisten und will wissen, was die Bundesregierung für "einen respektvollen Umgang mit der besonderen Situation in Tibet gegenüber der VR China" tut.