Regierung: Waffen sind für Rechte Statussymbol

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Berlin: (hib/SUK) Zwischen 2002 und 2006 wurden insgesamt 1.640 Waffen bei Rechtsextremisten gefunden. Im vergangenen Jahr wurden 344 Waffen - darunter Faustfeuerwaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Messer und Stichwaffen - sichergestellt, 2005 waren es noch 380. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/6151) auf eine Kleine Anfrage der Linken ( 16/6051) mit. Insgesamt sei in der rechten Szene eine "deutliche Affinität zu Waffen" feststellbar, sie würden sowohl als Tatmittel als auch als Statussymbole angesehen. Dennoch gebe es keine Erkenntnisse auf eine vermehrte Bewaffnung rechtsextremer Gruppierungen.

In ihrer Antwort schreibt die Regierung, dass im vergangenen Jahr bei 257 Straftaten Waffen zum Einsatz gekommen seien, vorwiegend habe es sich um Fast-, Luft- und Schreckschusswaffen sowie Stichwaffen und Reizgasspray gehandelt. Zwischen 2002 und 2006 seien insgesamt 236 Verstöße gegen das Waffengesetz gemeldet worden. Die Frage der Linken, ob es Erkenntnisse über eine Verwicklung von Neonazis und Rechtsextremisten in den Waffenhandel gebe, wird verneint. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für das Bestehen oder die Herausbildung bundesweiter rechtsterroristischer Strukturen, dennoch könnten einzelne terroristische Aktionen des rechten Spektrums "nicht ausgeschlossen" werden.