Ausgleichspflicht gegenüber regionalen Bahnunternehmen soll entfallen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/BPI) Die Ausgleichspflicht der Bundesländer gegenüber regionalen Bahnunternehmen soll abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/5725) zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) hat der Verkehrsausschuss am Mittwoch einstimmig gebilligt. Einige regionale Bahnunternehmen, die nicht dem Bund gehören, haben noch Anspruch auf Zahlungen für Kindergeldzuschläge und Renten, die sie ihren Angestellten auszahlen. Mit der Privatisierung der Deutschen Bahn seien die Kosten für den Bund entfallen, die Länder hingegen würden noch immer zahlen. Insbesondere nach der Bahnreform hätten private Bahnunternehmen mehr Personal eingestellt und die Ansprüche gegenüber den Ländern seien gewachsen. Dies sei eine nicht zu unterschätzende Last für die öffentlichen Haushalte.