Sachverständige äußern sich zur Kartellrechtsnovelle

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels ( 16/5847) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Montag, dem 5. November. Ziel der Vorlage ist es, die Möglichkeiten des Bundeskartellamtes im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu erweitern, um gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgehen zu können. Zum Thema werden sich äußern: der Präsident des Bundeskartellamtes, Berhard Heitzer, der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Jürgen Basedow, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft, Eberhard Meller, der Vorsitzende des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, Volker Schwich, der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, das Eon-Vorstandsmitglied Walter Hohlefelder, der Vorsitzende des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter, Hans Martin Huber-Ditzel, Professor Christian von Hirschhausen von der Technischen Universität Dresden, Professor Claudia Kemfert von der Humboldt-Universität Berlin, Professor Christian von Weizsäcker vom Max-Planck-Institut, Professor Wernhard Möschel von der Universität Tübingen und Professor Helmut Köhler von der Ludwig-Maximillians-Universität München. Die Anhörung beginnt um 13 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 15 Uhr dauern. Zuhörer können sich im Ausschusssekretariat unter der Rufnummer 030/227-37708 anmelden.