FDP: Pflichthaftpflichtversicherung bei Schiffsverkehr mit gefährlichen Gütern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/RRA) Eine obligatorische Haftpflichtversicherung für gewerbliche Binnenschiffe beim Transport gefährlicher Güter fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/6640). Die Bundesregierung soll sich dementsprechend für die Harmonisierung der Regelungen zur Haftung und Entschädigung im Rahmen bestehender internationaler Abkommen einsetzen. Sofern eine solche Regelung im Rahmen bestehender Abkommen nicht zu erreichen sei, solle sie eine europäische Regelung anstreben. In Einzelfällen komme es immer wieder zu Havarien, in denen der Schiffseigner nicht durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert sei, heißt es zur Begründung. Dies könne zum Konkurs des Unternehmens führen oder dazu, dass die Haftungspflichten gegenüber den Geschädigten nicht oder nur teilweise erfüllt würden.