Petitionsausschuss
Meldungen und Termine
Bürgersprechstunden des Petitionsausschusses im Jahr 2008:
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19. und 20. September 2008
HanseLife in Bremen -
07. und 08. November 2008
Mode, Heim und Handwerk in Essen -
21. und 22. November 2008
Familie & Heim in Stuttgart
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- Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema Wirtschaftsrecht, Mineralölsteuer/KfZ-Steuer
am Montag, 24. November 2008 von 13.00 bis 15.00 Uhr
- Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Umweltschutz
am Montag, 13. Oktober 2008 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Schwerpunkte: Lärmschutz im Luftverkehr, Verschmutzungsrechte der Energieunternehmen,
Baugenehmigung für Kohlekraftwerke
Tagesordnung
- Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Gesundheitspolitik
am Montag, 26. Mai 2008 von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Schwerpunkte: Regelungen im Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
(öffentliche Ausschreibung), Auflistung der Zuwendungen durch Pharmaunternehmen, gesetzliche Regelung
des Berufsbildes "Blindenführhunde-Ausbilder", Krankenpflegegesetz "Führen der Berufsbezeichnung Kranken-
schwester" im Zusammenhang mit der in der DDR erworbenen Ausbildung zur Sprechstundenschwester.
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften
am Montag, 12. November 2007 von 13.00 Uhr bis 16.00 UhrSchwerpunkte: Verbot der Diskriminierung, Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommens- und Erbschaftssteuer, Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach § 175 verurteilten homosexuellen Männer
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum
Steuerrecht und Wehrsold
am Montag, 8. Oktober 2007 von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Schwerpunkte: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und Hotellerie, Entfernungspauschale, Wehrsold
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, 18. Juni 2007 von 13.00 bis ca. 16.00 Uhr um Thema Wahlrecht
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 26. März 2007, 12.00 - 15.00 Uhr zum Thema Stellung von Hochschulabsolventen in Praktika
- Öffentliche
Sitzung des Petitionsausschusses
am Montag, dem 15. Januar 2007, 13.00 Uhr - 16.00 Uhr zum Thema Nichtraucherschutz
- Bekanntmachung eines
Beschlusses des Deutschen Bundestages zu
Petitionen,
mit denen - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - eine Beseitigung der rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen auch für ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gefordert wird.
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