48.) Abschließende Beratungen ohne
Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Umsetzung der Richtlinie
2005/36/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates
über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der
Gewerbeordnung
- Drs
16/9996,
16/10599 -
b)Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Übereinkommen vom
25.07.2007 über die Beteiligung der Republik Bulgarien und
Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum
- Drs
16/9997,
16/10608 -
c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Staßenverkehrsgesetz/4.Änd
- Drs
16/10175,
16/10899 -
d)Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung
Protokoll vom 15.10.2007
zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Russischen Förderation zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen vom 29.05.1996
- Drs
16/10295,
16/10537,
16/10817-
e) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Gesetz zu den Abkommen
vom 26.05.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltung Hongkong der
Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in
Strafsachen und über die Überstellung von flüchtiger
Straftäter
- Drs
16/10390,
16/10895-
f) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften /4.Änd
(4.VwVfÄndG)
- Drs
16/10493,
16/10844 -
g) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Vertrag vom 26.02.2008
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen
über den Bau und die Instandhaltung der Grenzbrücken in
der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des
Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit
staatlicher Bedeutung
- Drs
16/10533,
16/10840-
h) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Änderung des
Straßenverkehrsgesetz und zur Änderung des Gesetzes zur
Änderung der Anlagen 1 und 3 des
ATP-Übereinkommens
- Drs
16/10534,
16/10583,
16/10849 -
i) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Weingesetz/4.Änd
- Drs
16/10552,
16/10875 -
j) Zweite und dritte Beratung
CDU/CSU,SPD
Entlastung der
Rechtspflege/Änd
- Drs
16/10570,
16/10893 -
k) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (15.A)
zum Antrag FDP
Abschaffung der Vorlagepflicht von
Prüfbüchern - Modifikation der §§ 41,42 der
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im
Personalverkehr
- Drs
16/6797,
16/10238 -
l) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (15.A)
zum Antrag FDP
Änderung des §34a der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Mobilität von
Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht
vernachlässigen
- Drs
16/8445,
16/10562 -
m-v) Beratung BeschlEmpf PetA (2.A)
Sammelübersicht 464
- 473 zu Petitionen
- Drs
16/10788 -
16/10797 -
ZP.6) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (19.A)
zum Antrag
B90/GRÜNE
Überschüssige
Mittel aus EU-Agrarhaushalt für Bekämpfung der
Hungerkrise nutzen
- Drs
16/10591,
16/10912 -
b) Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (14.A)
zur Unterrichtung
BReg
Vorschlag für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Ausübung der Patientenrechte in der
grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (inkl. 11307/08
ADD 1 bis 11307/08 ADD 3)
KOM(2008) 414 endgg.; Ratsdok. 11307/08
- Drs 10286 A.55,
16/10911 -
c) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Internetnutzerinnen und
-nutzer nicht massenhaft krminalisieren - Novellierung des
EU-Urheberrechtsregelungen missbrauchen
- Drs
16/10843 -
