47. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung Bundesregierung
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009
- Drs
16/10663 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Wohngeldgesetz/Änd
- Drs
16/10812 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Suchdienstedatenschutzgesetz
(SDDSG)
- Drs
16/10813 -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Protokolle vom
09.07.2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der
Republik Albanien und der Republik Kroatien
- Drs
16/10814 -
e) Erste Beratung Bundesregierung
Schengener
Informationssystem der zweiten Generation
(SIS-II-Gesetz)
- Drs
16/10816 -
f) Erste Beratung Bundesregierung
Protokoll vom 07.12.2005
zur Änderung des Abkommens vom 20.06.1996 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen
und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten
Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des
Sekretariates des Übereinkommens
- Drs
16/10815 -
g) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gefangenschaft von
Delfinen
unverzüglich beenden
- Drs
16/9102 -
h) Beratung Antrag DIE LINKE.
Schnellstmögliche
Unterzeichnung und Ratifikation der Europäischen
Landschaftskonvention
- Drs
16/10821 -
i) Beratung Antrag DIE LINKE.
Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen
- Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende
umfassend berücksichtigen
- Drs
16/10842 -
ZP5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung FDP
Wahrung der
Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und
anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
- Drs
16/10838-
b) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Feinstaubreduktion im
Straßenverkehr fortsetzen - Filtertausch umsetzen, Prüf-
und Messverfahren für Dieselrußpartikelfilter
einführen
- Drs
16/9802-
c) Beratung Antrag B90/GRÜNE
Transparenz an den
Finanzmärkten schaffen - Anschleichtaktik bei verdeckten
Unternehmensübernahmen verhindern
- Drs
16/10640-
d) Beratung Antrag CDU/CSU, SPD
Nichtstaatliche
militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren
- Drs
16/10846-
e) Beratung Antrag DIE LINKE.
Pakistan und Afghanistan
stabilisieren - Für eine zentralasiatische regionale
Sicherheitskonferenz
- Drs
16/10845-
