Europas Außenpolitiker im Bundestag

Vom 26. bis zum 27. Februar 2007 sind die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der europäischen Parlamente zu Gast im Bundestag. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu der Konferenz der Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Beitrittskandidaten, kurz COFACC, geladen.

Im Mittelpunkt der Beratungen der Parlamentarier stehen die außen- und sicherheitspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft, die Sicherheit und Stabilität auf dem West-Balkan und die Zukunft des Kosovo. Die Außenpolitiker aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie aus der Türkei, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien widmen sich auch der EU-Nachbarschaftspolitik und der außenpolitischen Dimension der künftigen Energiepolitik Europas. Es werden zudem Gäste aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro erwartet.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), wird gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD),  Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU/CSU), Javier Solana, dem Hohen EU-Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und dem UN-Sonderbeauftragten für den künftigen Status des Kosovo, Staatspräsident a.D. Martti Ahtisaari, die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Agenda Europas diskutieren.