Aktuell
Konjunkturpaket auf den Weg gebracht
Der Bundestag hat am 3. Dezember den steuerlichen Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung beschlossen. Zugleich verabschiedeten die Abgeordneten das Familienleistungsgesetz. Damit werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben. Am 4. Dezember senkte das Parlament den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent.
Ablauf der 194. Plenarsitzung
Freitag, 5. Dezember 2008 (194. Sitzung) | |||
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Uhrzeit ca. | TOP- | Thema | Status/Kurzfassung |
09.00 Uhr |
36 |
Arbeitsmarktpolitik | Gesetzentwurf 16/10810, 16/11196 angenommen, Anträge 16/9093, 16/10511, 16/8524, 16/9599, 16/10618 abgelehnt, Gesetzentwurf 16/10806 angenommen, Entschließungsantrag 16/11296 abgelehnt |
10.30 Uhr |
37, ZP 9, 10 |
Menschenrechte | Änderungsantrag 16/11228 abgelehnt, Antrag 16/11215 angenommen, Anträge 16/11189, 16/3145, 16/2096, 16/821, 16/6787, 16/10283 und 9340 abgelehnt, Überwiesen an Menschenrechtsausschuss u.a. |
12.10 Uhr |
38, ZP 11 |
Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten | Überwiesen an Finanzausschuss u.a., Antrag 16/5290 abgelehnt |
13.15 Uhr |
40 |
Wohngeldgesetz | Gesetzentwurf 16/10812, 16/10999 in Schlussabstimmung angenommen |
13.20 Uhr |
41 |
Internationales Jahr für sanitäre Grundversorgung | Überwiesen an Auswärtigen Ausschuss u.a. |
13.50 Uhr |
42 |
Vereinbarkeit von Familie und Dienst bei der Bundeswehr | beendet |
14.25 Uhr |
43 |
Unabhängigkeit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftl. Entwicklung | Gesetzentwurf 16/8990 abgelehnt |
*) Reden werden zu Protokoll gegeben
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/