Polizeiaufbau in Afghanistan
Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Montag, dem 15. Dezember 2008, im Innenausschuss des Bundestages.
Die Abgeordneten haben acht
Sachverständige eingeladen, um mit ihnen Details der zivilen
EU-Polizeimission (EUPOL) zu besprechen und rechtliche Fragen in
diesem Zusammenhang zu erörtern. Grundlage sind Anträge
der FDP-Fraktion (
16/3648), der Linksfraktion (
16/3421) und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (
16/6
931).
FDP: Erforderliche Mittel bereitstellen
Die Liberalen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich eindeutig zu ihren internationalen Zusagen und dem Ziel des Wiederaufbaus einer funktionsfähigen Polizei in Afghanistan zu bekennen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Linke will Parlamentsvorbehalt
Der Antrag der Linksfraktion zielt auf eine Änderung des Bundespolizeigesetzes ab. Einsätze und Missionen der Bundespolizei im Ausland sollen von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht werden.
Bündnis 90/Die Grünen: Deutscher Beitrag
unzureichend
Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen muss der Polizeiaufbau in Afghanistan "drastisch" beschleunigt werden. Angesichts eines geschätzten Mindestbedarfs von 2.000 bis 2.500 externen Experten allein für die Ausbildung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei sei der geplante deutsche Beitrag von bis zu 60 Polizeibeamten und bis zu 20 Millionen Euro jährlich "völlig unzureichend".
Zeit: Montag, 15. Dezember 2008, 14 bis ca. 17 Uhr
Ort: Berlin,
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Teilnahme an der Sitzung
Interessierte Zuhörer können sich unter
Angabe ihres Namens und Geburtsdatums per E-Mail beim Ausschuss
anmelden:
innenausschuss@bundestag.de. Für
Medienvertreter gelten die Akkreditierungsregelungen des
Bundestages.
Liste der Sachverständigen:
Bernd Brämer, Präsident der Bundespolizeiakademie,
Lübeck
Dr. Kurt Graulich, Richter am Verwaltungsgericht, Berlin
Peter Horst, ISAF Afghanistan, Darmstadt
Detlef Karioth, ISAF Afghanistan, Darmstadt
Tom Koenigs, Frankfurt am Main
Jörg Radek, Gewerkschaft der Polizei, Berlin
Dieter Schenk, Kriminaldirektor a.D., Schenklengsfeld
Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen,
Düsseldorf
Weitere Informationen
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- 16/3648 - Antrag FDP: Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren
- 16/3421 - Antrag DIE LINKE.: Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei
- 16/6931 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen