Der neue Rolle des Internationalen Währungsfonds
Die künftige Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der neuen internationalen Finanzarchitektur interessiert den Finanzausschuss. In einer öffentlichen Anhörung wollen die Abgeordneten am Mittwoch, dem 17. Dezember 2008. Dazu hat der Ausschuss 15 Sachverständige eingeladen.
Darüber hinaus geht es um Änderungen des IWF-Übereinkommens
vom April und Mai 2008, die die Bundesregierung in deutsches Recht
umsetzen will (
16/10535).
Stimmrechte und Beteiligung stärken
Der IWF hat beschlossen, die Stimmrechte und die Beteiligung seiner Mitgliedsländer zu stärken. Unter anderem soll künftig ein Exekutivdirektor, der von einer besonders großen Stimmrechtsgruppe gewählt wurde, zwei Stellvertreter ernennen können. Wie groß die Stimmrechtsgruppe genau sei muss, soll ein Exekutivdirektorium entscheiden.
Um die Position der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten
Mitgliedsländer zu festigen, soll zudem der Anteil der allen
IWF-Mitgliedern
einheitlich gewährten Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf
5,502 Prozent festgeschrieben werden. Bei der Gründung des
IWF im Jahr
1945 habe der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen rund elf
Prozent betragen, heißt es in dem Entwurf. Die nachfolgenden
Quotenerhöhungen hätten jedoch dazu geführt, dass
der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf rund zwei
Prozent zurückging, was vor allem auf Kosten der
schwächsten Mitgliedsländer gegangen sei.
Mehr Befugnisse bei Kapitalanlagen
Ziel der Neuregelung ist es nun zu verhindern, dass der Anteil an Basisstimmen weiter sinkt. Darüber hinaus sollen die Anlagenbefugnisse des IWF erweitert werden, damit ein größerer Teil der Verwaltungsausgaben durch Erträge aus Kapitalanlagen gedeckt werden kann.
Zeit: Mittwoch, 17. Dezember 2008, 11.30 bis 14.30
Uhr
Ort: Berlin,
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Interessierte Zuhörer können sich beim
Sekretariat des Ausschusses (Postanschrift: Platz der Republik 1,
11011 Berlin, Telefon: 030/227-32468, Telefax: 030/227-36844,
E-Mail:
finanzausschuss@bundestag.de) unter Angabe
ihres Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer
anmelden.
Medienvertreter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.
Liste der Sachverständigen:
- Prof. Dr. Peter Bofinger
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Prof. Dr. Hermann Remsperger, Deutsche Bundesbank
- Deutscher Gewerkschaftsbund
- Privatdozent Dr. Heribert Dieter, Stiftung Wissenschaft und Politik
- Prof. Dr. Wolfgang Gerke
- Prof. Stephany Griffith Jones, Initiative for Policy Dialogue, Columbia University
- Gerd Häusler, RHJ International
- Privatdozent Dr. Gustav Horn
- Prof. Dr. Otmar Issing
- Executive Director Dr. Klaus Stein, Internationaler Währungsfonds
- Prof. Joseph E. Stiglitz, Columbia University
- Edwin M. Truman, Peterson Institute for International Economics
- Peter Wahl, weed - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e. V.
- Zentraler Kreditausschuss der deutschen Banken