Über Gefährdung der Pressefreiheit durch BND-Methoden informieren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach "offenkundig illegalen" Abhör- und Beschattungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/81). Die Fraktion will wissen, ob Mitarbeiter des BND bei Ermittlungen gegen diverse Einrichtungen gefälschte Dienstausweise benutzt haben, um vom Einwohnermeldeamt Unterlagen ausgehändigt zu erhalten und ob sich BND-Mitarbeiter gegenüber Dritten als Angehörige des Landeskriminalamtes ausgegeben haben, um Operationen durchführen zu können. Gefragt wird, ob und in welcher Form bei solchen Aktionen Polizeidienststellen beteiligt waren. Von Interesse ist für die Abgeordneten schließlich, ob der BND Ende der 90er Jahre über Quellen bei den Medien verfügte, denen im Austausch für eine im Interesse des BND liegende Berichterstattung Informationen zugespielt wurden.