Bündnisgrüne wollen Substanz des ERP-Vermögens erhalten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Das ERP-Sondervermögen in seiner Substanz zu erhalten ist das Ziel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/548). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass dieses Sondervermögen (European Recovery Program) eine lange Tradition hat und nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau Deutschlands beitrug. Der jüngste Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium, 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an den Bundeshaushalt abzuführen und das verbleibende Vermögen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Kernkapital zu übertragen, widerspreche dem gesetzlich festgeschriebenen Substanzerhaltungsgebot, so die Fraktion. Das ERP-Sondervermögen sei über einen völkerrechtlichen Vertrag mit den USA abgesichert. Eine Vertragsänderung sei nur mit Zustimmung des US-Kongresses möglich, der ursprünglich die Marshall-Plan-Gelder zur Errichtung des Vermögens zur Verfügung gestellt hatte. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, ob die 2 Milliarden Euro nicht durch den Verkauf von Rücklagen des Bundesfinanzministeriums an der KfW aufgebracht werden können. Auch müssten die Rechte des Parlaments am ERP-Sondervermögen erhalten bleiben. Dazu gehöre auch, dass das ERP-Wirtschaftsplangesetz jährlich vom Bundestag beschlossen werden muss. Um höhere Effizienzgewinne zu erzielen, empfehlen die Abgeordneten, die Mittelanlage und die Verwaltung des ERP-Sondervermögens auszuschreiben. Eine Übertragung des Vermögens auf die KfW würde nach Meinung der Grünen faktisch die parlamentarische Kontrolle beenden, da der Vorstand der Bank alle Entscheidungsrechte über die Verwendung des Vermögens erhielte.