FDP fordert klare Trennung von Polizei- und Bundeswehreinsätzen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Eine eindeutige Position des Parlaments bei Sicherheitsaufgaben fordert die Fraktion der FDP in einem Antrag zur klaren Trennung von Polizei- und Bundeswehraufgaben ( 16/563). Der Bundestag soll sich dafür aussprechen, dass die Bundeswehr äußere Sicherheit gewährleistet und die Polizei für die Sicherheit im Inneren zuständig ist. Eine eventuell angestrebte Grundgesetzänderung ist nach Auffassung der Liberalen unnötig, da bereits nach den bestehenden gesetzlichen Instrumentarien die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr zurückgreifen könne, wenn dies zur Erfüllung von Sicherheitsaufgaben bei besonders schweren Unglücksfällen oder einer Naturkatastrophe erforderlich ist. Die Bundesregierung sei aufzufordern an der strikten Trennung der Aufgaben von Bundeswehr und Polizei festzuhalten. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits bei der Überprüfung des Luftsicherheitsgesetzes in der ersten mündlichen Verhandlung im November 2005 auch Bedenken zur Vereinbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze mit einem möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren angemeldet. Darüber hinaus sei die Bundeswehr auch nicht für polizeiliche Aufgaben ausgebildet oder ausgerüstet. Moderne Polizeiarbeit erfordere eine hohe spezialisierte Ausbildung, die nicht ohne weiteres durch den Einsatz anderer Berufsgruppen oder gar durch Wehrpflichtige ersetzt werden könne, heißt es in dem Antrag.