Länder sollen die Verwendung der Regionalisierungsmittel offen legen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen sollen die Bundesländer "transparent darlegen", wie sie die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr in den vergangenen Jahren eingesetzt haben. In ihrem Antrag ( 16/652) fordern die Bündnisgrünen die Bundesregierung auf, sich dieses Anliegen zu Eigen zu machen. Nach Angaben der Fraktion stellt der Bund den Ländern jährlich mehr als 7 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zur Verfügung. Bis zu einer 2007 anstehenden Revision sollen die Mittel jährlich um 1,5 Prozent steigen. Um erkennen zu können, wie viel Geld künftig für die Finanzierung von ÖPNV und SPNV benötigt wird, sei mehr Transparenz bei dessen bisheriger Verwendung erforderlich. Für den Zeitraum von 2002 bis 2005 verlangen die Grünen Auskunft über den Einsatz der Gelder bei der Finanzierung von Eisenbahninfrastruktur ins bundeseigene und nicht-bundeseigene Schienen- und Stationsnetz, bei der Bestellung von Schienenverkehrsleistungen sowie bei der Finanzierung von Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs, wie etwa Bahnhofsvorplätzen. Zudem soll die Regierung in Erfahrung bringen, wie sich die Fahrgastzahlen, das Leistungsangebot und der Verkehrsmarktanteil beim ÖPNV und SPNV in dem genannten Zeitraum entwickelt haben. Im Sinne einer regelmäßigen Berichterstattung treten die Grünen für eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes mit dem Ziel ein, eine zweijährige Berichtspflicht für die Länder einzuführen.