Regelungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich hinterfragt

Bildung und Forschung/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/SUK) Die Linksfraktion glaubt, dass im Bildungs- und Wissenschaftsbereich weder die derzeitigen Regelungen noch die geplante Föderalismusreform dem Anspruch gerecht werden, Qualität in allen Bildungsbereichen zu sichern und den Verfassungsgrundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zu garantieren. Die Fraktion möchte deshalb in einer Kleinen Anfrage ( 16/728) unter anderem wissen, ob es Überlegungen gibt, die Länder aufzufordern, Schulformen oder Investitionsziele stärker zu berücksichtigen, die bislang bei der Förderung vernachlässigt wurden. In weiteren Kleinen Anfrage ( 16/727) will die Fraktion in Erfahrung bringen, welche rechtliche Verbindlichkeit die verabredeten Ziele des Bologna-Prozesses in der Bundesrepublik nach dem Wegfall des Hochschulrahmengesetzes haben werden. Die Abgeordneten fürchten, dass mit der angekündigten Föderalismusreform die "Europatauglichkeit" bildungspolitischer Abstimmungsprozesse in Deutschland "weiter eingeschränkt" werden könnte. Sie fragt daher, welche Auswirkungen die Föderalismusreform auf die "Vertretungsmacht" der Bundesländer bzw. des Bundes in Bildungsfragen auf EU-Ebene haben wird und welche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums dem Bundestag derzeit zustehen.