Im Bundestag notiert: Rückführung afghanischer Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Den Umständen der Rückführung afghanischer Flüchtlinge aus Hamburg und anderen Bundesländern gilt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/715). Die Abgeordneten wollen wissen, ob der Bundesregierung Rechtsbrüche bei Abschiebungen bekannt sind. Laut Medienberichten sollen Ausländerbehörden der Länder trotz gegenteiliger Beschlüsse von Gerichten Flüchtlinge abgeschoben haben. Die Abgeordneten fragen, welche Schritte die Regierung unternommen, geplant oder bei der Innenministerkonferenz der Länder angeregt hat, um solchen Rechtsbrüchen und Beugungen entgegenzuwirken. Gefragt wird nach einer Initiative des Bundes, um die Praxis der Länder zu vereinheitlichen, oder ob ein genereller Abschiebestopp afghanischer Flüchtlinge erwirkt werden solle. Vorlegen soll die Regierung die Zahlen ausreisepflichtiger afghanischer Bürgerinnen und Bürger und die Anzahl von Abschiebungen.