Umgang mit Korruption bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften darlegen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Umgang der Bundesregierung mit Korruption und Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/764). Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Pressebericht, wonach die Bundesregierung die Bemühungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um schärfere Anti-Korruptionskontrollen bei der Vergabe von Exportkreditgarantien blockieren würde.

Die Fraktion nennt als Beispiele, dass in den USA gegen DaimlerChrysler wegen Korruption und gegen die Firma Fraport wegen Bestechung sowohl im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens in Manila als auch in Taschkent ermittelt werde. Die Firma Bilfinger Berger habe zugegeben, im Zusammenhang mit dem Bau einer Flüssiggasanlage in Nigeria Gelder an die Firma eines britischen Anwalts gezahlt zu haben, gegen die wegen ungeklärter Zahlungen zwischen 1995 und 2002 ermittelt werde. Im Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission über Korruption beim Irak-Hilfsprogramm "Öl für Lebensmittel" unter Leitung des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker würden die Firma Siemens sowie 62 andere deutsche Firmen erwähnt. Schließlich werde gegen das französische Unternehmen Alcatel wegen Korruption in Costa Rica ermittelt.

Die Regierung soll sagen, ob sie eine bessere Korruptionskontrolle bei der Vergabe von Exportkreditgarantien für notwendig hält, welche Vorschläge der OECD sie unterstützt und wie sie sich zu den Plänen der OECD stellt, dass Firmen, die einen Auftrag nur aufgrund von Bestechungsgeldern erhalten haben, keine Exportgarantien mehr erhalten sollen.