Merkel steht Abgeordneten vor EU-Gipfel Rede und Antwort

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Berlin: (hib/MPI) Wenige Tage vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel am 23./24. März in Brüssel wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem EU-Ausschuss des Bundestages persönlich Rede und Antwort stehen. Merkel werde am 17. März im Ausschuss sein, sagte dessen Vorsitzender Matthias Wissmann (CDU) am Mittwoch in einer Sitzung des Gremiums. Zudem würden im Anschluss die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments in den Ausschuss kommen. In der Sitzung formulierten einige Abgeordnete bereits Forderungen, die die Bundesregierung beim EU-Rat vorbringen soll.

CDU/CSU wandten sich gegen einen zunehmenden "Bürokratieaufwuchs" in Brüssel. Zwar sei es begrüßenswert, dass der Bereich Forschung und Entwicklung zu einem Schwerpunkt der Gemeinschaft gemacht werden solle. Allerdings sei es bedenklich, wenn als erstes die Einrichtung eines europäischen Technologieinstituts genannt werde. Es müsse darauf geachtet werden, dass nicht mehr Geld in die "Wasserköpfe der Bürokratie" fließe als in die Forschungsprojekte der Mitgliedsstaaten, unterstrich die Union. Die FDP unterstrich, die Mittel für Forschung und Entwicklung müssten strikt nach den so genannten Exzellenzkriterien erfolgen. Es liege im ureigensten Interesse von Deutschland, wenn ausschließlich Spitzenforschung gefördert werde.

Die Fraktion Die Linke bilanzierte, die Lissabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung sei auf ganzer Linie gescheitert. Beim EU-Gipfel gehe es nun darum, die gesamte Strategie zu überdenken. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, im Bundeshaushalt 2006 schlage sich der Schwerpunkt Innovation im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht nieder. Hier gebe es erheblichen Änderungsbedarf. Die Lissabon-Strategie ist ein auf einem Sondergipfel von den EU- Staats- und Regierungschefs im März 2000 in der portugiesischen Hauptstadt verabschiedetes Programm mit dem Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.