Im Bundestag notiert: Betriebsprämiendurchführungsgesetz

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Produzenten von Zuckerrüben sollen für Einbußen aufgrund einer Reform der EU-Zuckermarktordnung teilweise einen Ausgleich erhalten. Die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen dafür will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf ( 16/858) schaffen, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll. Er ist identisch mit einem bereits von den Koalitionsfraktionen eingebrachten gleichnamigen Gesetzentwurf ( 16/644). Vorgesehen ist unter anderem, dass der Zuckerausgleich in das Betriebsprämiendurchführungsgesetz einbezogen wird. Laut Regierung hat der EU-Agrarrat im November beschlossen, dass der Mindestpreis für Zuckerrüben in vier Schritten um rund 39 Prozent gesenkt wird.