Die Linke: Bundesregierung soll Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll in Neuverhandlung des NATO-Truppenstatuts anstreben, dass jegliche Bewegungen der in Deutschland stationierten Truppen, insbesondere soweit sie den Luftraum betreffen, in jedem Einzelfall der Genehmigung durch die zuständigen deutschen Stellen bedürfen. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen Antrag ( 16/857) vorgelegt. Die Regierung müsse weiter anstrebten, dass die erteilten Dauergenehmigungen für Militärluftfahrzeuge anderer Staaten, die nach Deutschland einfliegen oder den Luftraum der Bundesrepublik überqueren, nach Ablauf der einjährigen Geltungsdauer nicht verlängert und stattdessen Genehmigungen nach Einzelfallprüfung erteilt werden. Die Fraktion begründet ihren Schritt damit, die Stützpunkte der US-Streitkräfte in Deutschland, namentlich der in Ramstein (Rheinland-Pfalz), hätten sich zu den wichtigsten Drehscheiben für "völkerrechtswidrige Kriege" und andere US-Militäreinsätze entwickelt. Mit der Genehmigung zur Nutzung dieser Basen unterstütze die Bundesregierung den Krieg im Irak und die Vorbereitung auf einen Angriff auf den Iran. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben die Privilegien für NATO-Staaten bei der Genehmigung von Überflug- und Landegenehmigungen auch auf Angehörige der US-Streitkräfte angewandt, die nicht im NATO-Auftrag unterwegs waren. Dies widerspreche dem in dem Punkte "eindeutigen Bestimmungen" des NATO-Truppenstatuts.