Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo unter der Lupe

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Zu einem eventuell geplanten Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik (DR) Kongo im Rahmen einer EU-Mission, der dort die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen absichern soll, haben Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage ( 16/1259) gestellt. Sie möchten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das Risiko bewertet, dass es im Vorfeld oder nach dem Ende der Wahlen in der Hauptstadt Kinshasa oder in anderen Krisenregionen zu Straßenprotesten bis hin zu gewaltsamen bewaffneten Auseinandersetzunge kommt. Wie nach aktuellem Planungsstand der präzise Auftrag für eine EU-Mission in der DR Kongo lautet und aus welchen Gründen die Regierung auf einer klaren zeitlichen Befristung von vier Monaten besteht, wollen die Grünen auch in Erfahrung bringen. Wie viele Soldaten von den beteiligten EU-Staaten für die Mission zur Verfügung gestellt werden und wo diese Kräfte jeweils stationiert sein sollen, will die Fraktion des Weiteren wissen.