Bundesrecht im Verkehrs- und Bausektor soll entschlackt werden

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will das Recht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereinigen. Wie es in einem Gesetzentwurf ( 16/1290) heißt, sollen zahlreiche Vorschriften aufgehoben und einige geändert werden. Wegfallen sollen künftig unter anderem das Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, das Tarifaufhebungsgesetz, das Gesetz über eine Statistik des überschreitenden Güterkraftverkehrs und das Gesetz über die Eisenbahnaufsicht.