Regierungskoalition kündigt Antrag zur Lateinamerika-Politik an

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/BOB) Die Regierungskoalition wird einen Antrag zur Lateinamerika-Politik noch vor der Sommerpause vorlegen. In ihm wird sie auch die Ergebnisse des in wenigen Tagen in Wien beginnenden Gipfeltreffens zwischen den Staatschefs der EU einerseits und Lateinamerikas und der Karibik andererseits einbeziehen. Dies wurde am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich. Anträge der Linksfraktion ( 16/1126) und der Bündnisgrünen ( 16/941) zum Gipfel wurden jeweils mit der Mehrheit der übrigen vier Fraktionen abgelehnt.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD machte dabei deutlich, dass der Antrag der Grünen durchaus Elemente enthalte, die begrüßenswert seien. Die Vertreterin der Union vermisste allerdings in beiden Initiativen ein "solides Herangehen" an die Probleme Lateinamerikas. Bei der Armutsbekämpfung müssten die Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten verstärkt werden. Ferner bedürften die politischen Stiftungen vor Ort, aber auch Kirchen und Gewerkschaften der Unterstützung im Interesse der Demokratie. Das Tropenwaldprogramm bedürfe ebenso der Stärkung wie der Umweltbereich.

Die SPD erklärte, wer nur mehr Haushaltsmittel für Lateinamerika fordere, der mache es sich zu einfach. Der Topf für die Entwicklungszusammenarbeit lasse sich nun einmal nicht beliebig vergrößern. Auch andere Kontinente, wie beispielsweise Afrika, dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Mit Blick auf Kolumbien warnten die Sozialdemokraten davor, militärische Konfliktlösung ganz außen vor zu lassen, wie das in beiden Anträgen gefordert werde. Nicht "friedliche Koka-Bauern, sondern Mörder" bestimmten in manchen Regionen der Landes das Geschehen. Da sei eine "harte Hand" erforderlich, um die Nester "militärisch auszuheben". Die FDP kündigte an, auch die Liberalen arbeiteten an einem Antrag, der sich mit der Situation in Lateinamerika beschäftige. Klar sei aber, dass die Linksfraktion mit ihren "neosozialistischen Experimenten" auf verlorenem Posten stehe.

Die Grünen hatten zuvor betont, die EU müsse mehr Gewicht auf eine soziale und ökologische Politik legen. Dies helfe, die "viel beschworene strategische Partnerschaft" zwischen Lateinamerika und der EU zu etablieren. Europa könne dabei eine "sehr wichtige Rolle" spielen. Zu dem Antrag der Linksfraktion merkten die Grünen an, die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) dürfe man jetzt nicht "platzen" lassen, sondern müsse Bedingungen schaffen, die den Interessen Lateinamerikas entgegen kommen. Die Linke bezeichnete das als "Illusion". Es sei "naiv", anzunehmen, dass man das geplante Abkommen sozial und ökologisch ausgestalten könne. Zu beobachten sei vielmehr eine Dominanz "neo-liberaler Ansätze". Es sei wichtig, Regierungen, die einen anderen Weg gehen wollten, zu unterstützen und deren Selbstorganisation zu stärken.