Magazin zur Atompolitik gehört zu Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministers

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Das Magazin zur Atompolitik, das Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Vorfeld des 20. Jahrestags des Reaktorunglücks von Tschernobyl verschiedenen Zeitungen hat beilegen lassen, hat etwa 200.000 Euro (ohne Mehrwertsteuer) gekostet und ist nicht mit dem Bundespresseamt abgestimmt worden, weil es sich dabei um Öffentlichkeitsarbeit des Umweltministeriums gehandelt hat. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1625) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/1332) mit. Der Minister habe das Magazin herausgegeben, um "aus seiner Sicht" die Öffentlichkeit über die aktuell diskutierten Fragen zu der Reaktorkatastrophe und über die energiepolitischen Konsequenzen daraus und den zukünftigen Energiemix zu informieren. Auf die Frage der Liberalen, ob die Bundesregierung die im Magazin vertretene Auffassung teilt, dass Atomkraft keine Zukunftstechnologie sei, sondern Investitionen in moderne und erneuerbare Technologien hemme, verweist die Bundesregierung darauf, dass für Regierungshandeln der Koalitionsvertrag gelte.