Stabilitätspakt für Südosteuropa soll weiterhin unterstützt werden

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JBU) Die Bundesregierung wird auch künftig die Anliegen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa unterstützen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 16/1708) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1481). Sie befürworte die schrittweise Übergabe von Aufgaben des Paktes in regionale Verantwortung. Gemäß der Regierung solle diese Rolle dem Südosteuropäischen Kooperationsprozess zufallen. Alle Staaten Südosteuropas könnten dadurch beteiligt werden. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Gebergemeinschaft will die Regierung diesen Prozess begleiten und im laufenden Jahr hierfür über 130 Millionen Euro bereitstellen. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa sei im Kern ein politischer Prozess und bilde ein komplementäres politisches Instrument zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU. Sein Schwerpunkt liege auf der Förderung der regionalen Kooperationen. Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, sie verfolge in Südosteuropa weiterhin eine Politik der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung. Diese sei darauf gerichtet, Konflikte zu verhindern und den Ländern der Region die Integration in die Europäische Union zu ermöglichen. Gemeinsam mit ihren Partnern unterstütze sie die Länder daher auf ihrem Weg der Reformen. Dabei müsse ihren spezifischen Bedürfnissen einerseits sowie der Region als Ganzes andererseits Rechnung getragen werden. Die Beziehungen der EU zu jedem Land seien dementsprechend individuell auszugestalten. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa erfülle angesichts der unterschiedlichen Reformschritte eine wesentliche Funktion für den Zusammenhalt der gesamten Region. Er biete den Staaten einen Rahmen für ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit.