Regierung will Naturschutzflächen übertragen

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung plant, 100.000 Hektar naturschutzfachlich wertvoller, nicht mehr genutzter Flächen "zeitnah" unentgeltlich in eine Bundesstiftung einzubringen oder an die Länder zu übertragen. Weitere 25.000 Hektar sollen übertragen werden, wenn sie aus der Nutzung fallen. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/1773) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/1593) mit. Zentrales Anliegen der Übertragung sei die "dauerhafte Sicherung wertvollster Naturgebiete", die bei einer Privatisierung nicht gewährleistet werden könne.

Das Flächenangebot des Bundes an die Länder werde zwischen dem Umweltministerium und dem Finanzministerium abgestimmt. Die Kosten der Übertragung und der zukünftigen Pflege und Entwicklung der Flächen sei von den zukünftigen Naturschutzträgern zu übernehmen, teilt die Bundesregierung mit. Sie selbst werde ein Monitoring der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten, "die bis zur Rückführung der Flächen führen können", sicherstellen. Eine eventuelle wirtschaftliche Nutzung der Flächen müsse Naturschutzzielen dienen.