Regierung will sich für Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen einsetzen

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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will nach der Sommerpause mit den EU-Partnern über Möglichkeiten beraten, die Verhandlungen der so genannten Doha-Entwicklungsrunde innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Dies geht aus ihrem Bericht zum Stand der Doha-Runde der WTO ( 16/2410) hervor. Dass die bei den am 24. Juli unbefristet ausgesetzten Verhandlungen bereits erzielten Ergebnisse gesichert werden, liege nicht zuletzt im Interesse der Entwicklungsländer, so die Regierung. Dadurch könnten die bei der Ministerkonferenz in Hongkong Ende vergangenen Jahres getroffenen Zusagen über eine mehr handelsbezogene Entwicklungshilfe und über einen zoll- und quotenfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder schnell rechtlich verbindlich werden. Die Erhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems bleibe ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr, heißt es in dem Bericht.

Bei den Gesprächen zwischen der EU, den USA, Japan, Australien, Brasilien und Indien sei es zu keiner Annäherung der Positionen über Kernfragen der Liberalisierung des Agrarhandels gekommen. Daraufhin habe WTO-Generaldirektor Pascal Lamy am 24. Juli empfohlen, die Verhandlungen unbefristet auszusetzen. Der Allgemeine Rat der WTO habe dies am 27. Juli zur Kenntnis genommen. Die Verhandlungsgruppen hätten ihre Arbeit bis auf weiteres eingestellt. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen hatten laut Regierung beim G8-Gipfel Mitte Juli in Sankt Petersburg vereinbart, die bereits für April vorgesehene Einigung über Eckpunkte zur Marktöffnung im Agrar- und Industriegüterhandel bis Mitte August nachzuholen. Trotz positiven Beginns der darauf folgenden Gespräche auf hoher Beamtenebene und wiederholter Andeutungen weiterer Flexibilität beim Agrarmarktzugang durch die EU hätten die USA eine stärkere Kürzung ihrer internen Agrarsubventionen abgelehnt. Daraufhin habe Generaldirektor Lamy die Verhandlungen für gescheitert erklärt, heißt es in dem Bericht.

In der jetzigen "Denkpause" haben die Beteiligten nach Auffassung der Regierung die Möglichkeit, ihre Verhandlungspositionen zu überprüfen und nach neuen Wegen zu suchen, um die Doha-Verhandlungsrunde zu beenden. Dennoch beinhalte die Unterbrechung auch das Risiko einer längeren Verhandlungspause und des Verlustes wesentlicher, bereits vereinbarter Fortschritte und Verhandlungsergebnisse. Aus Sicht der Bundesregierung muss beides vermieden werden. Maßgeblich für die weitere Entwicklung werde die Bereitschaft des US-Kongresses sein, die im Juli 2007 auslaufende Verhandlungsvollmacht des US-Präsidenten zu verlängern. Ohne diese Ermächtigung des Präsidenten, dem Kongress ein Gesamtverhandlungsergebnis nur zur Billigung oder Ablehnung insgesamt vorzulegen, erscheint nach Auffassung der Regierung ein Abschluss der Doha-Runde kaum möglich.