Bis zu 2.400 Soldaten sollen im Rahmen eines UN-Einsatzes in den Libanon

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die deutschen Streitkräfte werden nach dem Willen der Bundesregierung mit bis zu 2.400 Soldatinnen und Soldaten im Libanon vertreten sein. Dort sollen sie im Rahmen einer UN-geführten Mission im Wesentlichen zur Seeraumüberwachung der gesamten Küste eingesetzt werden. Der Einsatz ist bis zum Ende August 2007 befristet. Dies sieht ein Antrag der Regierung ( 16/2572) vor. Falls notwendig, sollten die Soldaten auch befugt sein, "innerhalb der gesamten Territorialgewässer" des Libanon verdächtige Schiffe zu betreten und zu untersuchen, notfalls auch gegen Widerstand der Besatzung. Dieses "robuste Mandat", so der Antrag, müsse in enger Kooperation zwischen der UN-Mission und der libanesischen Regierung unter Fuad Seniora umgesetzt werden. Beirut habe sich sowohl mit dem Einsatzkonzept als auch mit dessen Regeln einverstanden erklärt, wurde der Bundesregierung nach eigenen Angaben von der UN-Seite zugesichert. Die Kosten für den Einsatz betrügen in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich um die 46 Millionen Euro; im nächsten Jahr für die Dauer von acht Monaten um die 147 Millionen Euro. Deutschland, so die Begründung der Regierung, habe ein vorrangiges strategisches Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in einer Mitte August verabschiedeten Resolution festgestellt, dass die Situation im Libanon eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstelle. Eine erfolgreiche Verwirklichung der Resolution liege im besonderen deutschen Interesse. Ihre Umsetzung sei entscheidende Voraussetzung für die Lösung des Libanon-Konflikts. Gelinge dies, könnte eine "positive Dynamik" auch auf die übrigen Konflikte in dieser Region und damit auf den israelisch-arabischen Friedensprozess insgesamt erwachsen, zeigt sich die Regierung überzeugt. Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erfordere "in besonderem Maße unser aktives Eintreten dafür, dass Israel auf Dauer in sicheren Grenzen existieren kann". Zudem genieße die Bundesrepublik trotz seiner besonderen Beziehungen zu Israel unter den arabischen Staaten als Land ohne koloniale Vergangenheit in der Region "hohes Ansehen". Nach jetzigen Planungen soll die Marine an Bord von Schiffen und Booten maximal 1.500 Soldaten für die Beteiligung am UN-Einsatz bereithalten. Der Luftwaffe sollen ungefähr 100 Soldaten für den Transport zur Verfügung stehen. Weitere 100 Soldaten seien vorgesehen, um bei Bedarf die libanesischen Streitkräfte zu beraten und Ausbildungsunterstützung leisten zu können.