Verkauf des Eurofighters nach Saudi-Arabien "wichtiger Exporterfolg"

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung betrachtet den vereinbarten Verkauf des Kampfflugzeugs "Eurofighter" nach Saudi-Arabien durch Großbritannien als "wichtigen Exporterfolg für das Eurofighter-Konsortium". Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/2568) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/2483) hervor. Durch den Export könnten technologische Kernkompetenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Wie die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Großbritannien und Saudi-Arabien im Einzelnen aussehen, ist der Bundesregierung nach eigener Aussage nicht bekannt. Zum Eurofighter-Konsortium zählten neben Großbritannien auch Deutschland, Italien und Spanien. Sie hätten 1986 in einer Regierungsvereinbarung festgelegt, dass die Partner den Verkauf der gemeinsam entwickelten Produkte durch ein anderes Partnerland nicht behindern dürften. Sollte ein Land den Export seines Lieferanteils am Eurofighter nicht genehmigen, sei es verpflichtet, dem anderen Land die Schaffung einer alternativen Bezugsquelle zu ermöglichen und gegebenenfalls zu finanzieren. Zwischen Deutschland und Saudi-Arabien gebe es keine Vereinbarungen die den Eurofighter betreffen, schreibt die Regierung. Für alle Zulieferungen, die in Deutschland hergestellt werden, seien Ausfuhrgenehmigungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht erforderlich. Dabei spiele es keine Rolle, ob das fertige Flugzeug im Partnerland oder an ein anderes Land geliefert wird. Die Genehmigungen müssten vom jeweiligen deutschen Hersteller beantragt werden. Dies gelte auch für Direktlieferungen solcher Teile an ein Drittland. Im Übrigen erwartet die Regierung nach eigener Aussage, dass Saudi-Arabien nach einer eventuellen Lieferung weiterhin zur Stabilisierung in der Region beitragen und die Flugzeuge nicht zu einem Angriffskrieg einsetzen wird.