FDP: WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, dass der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) als Schlichter nach dem vorläufigen Verhandlungsstopp der so genannten Doha-Runde eingesetzt wird. Die WTO-Mitglieder sollten den Generaldirektor bewusst beauftragen, heißt es in einem Antrag der Fraktion ( 16/2658), ein Kompromisspapier zu entwerfen, das als weitere Verhandlungsgrundlage dienen kann. Die Regierung wird ferner aufgefordert, der Bedeutung des freien Welthandels mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Der Bundeswirtschaftsminister müsse seine "wenig aktive Rolle" aufgeben und seine Einflussmöglichkeiten nutzen. Dazu biete sich die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU im ersten Halbjahr 2007 an, so die FDP. Die Regierung solle ebenso die Pläne des EU-Handelskommissars Peter Mandelson für einen Aktionsplan unterstützen, der Soforthilfen für die am wenigsten entwickelten Länder vorsieht.

Die Liberalen bezeichnen den Verhandlungsstopp der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels als "schmerzlichen Rückschlag auf dem Weg zu Freihandel und mehr Wohlstand auf der ganzen Welt". Die Autorität der WTO als global anerkannte Institution für Handelsfragen stehe auf dem Spiel. Die Weltbank beziffere die globalen Einkommenseffekte einer vollständigen Liberalisierung bis zum Jahr 2015 auf 461,2 Milliarden US-Dollar. Von Doha, der Hauptstadt von Katar, in der vor fünf Jahren die Verhandlungsrunde beschlossen wurde, sollte das Signal an die Entwicklungsländer ausgehen, dass sie stärker als bisher in den Austausch von Waren und Dienstleistungen einbezogen werden, heißt es in dem Antrag. Gerade Deutschland als größte Exportnation der Welt würde von offenen Märkten profitieren, so die FDP. Bilaterale Handelsabkommen könnten nur die zweitbeste Lösung für mehr Freihandel sein. Mandelsons Aktionsplan, der eine Aufstockung der handelsbezogenen Entwicklungshilfe, Bürokratieabbau bei den Zollverfahren, einen quotenfreien Marktzugang und einfachere Streitschlichtungsverfahren vorsieht, könne den ärmsten Ländern der Welt Chancen eröffnen, am Handel teilzunehmen und Wohlstand aus eigener Kraft zu schaffen, schreiben die Abgeordneten.