Keine endgültige Einigung über Fluggastdaten in Sicht

Innenausschuss/

Berlin: (hib/CMU) Im Konflikt um die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist keine endgültige Lösung absehbar. Wie die Bundesregierung am Mittwochmorgen im Innenausschuss mitteilte, stehen derzeit mehrere Möglichkeiten zur Auswahl. Am 30. Mai dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGh) ein entsprechendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für nichtig erklärt. Darin wurde amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, personenbezogene Daten von Reisenden in die USA bei den europäischen Fluggesellschaften abzurufen. Dem EuGh zufolge war die EU-Kommission nicht berechtigt, ein solches Abkommen zu treffen. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten betroffene Fluggesellschaften die Weitergabe von Daten in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, um sich rechtlich abzusichern. Reisende müssten sich in diesem Fall einverstanden erklären, dass ihre Daten an US-Behörden weitergeleitet werden. Andernfalls müssten sie auf die Reise verzichten. Die Bundesregierung trete jedoch für eine Lösung auf europäischer Ebene ein. Zurzeit würden europäischer Rat und Kommission mit den USA verhandeln. Dies gestalte sich schwierig, da die Vereinigten Staaten kaum Zugeständnisse machen wollten. Die FDP-Fraktion warf der Bundesregierung vor, sie habe den amerikanischen Forderungen zu schnell nachgegeben. "Jetzt befinden wir uns in einer schwierigen Situation", so die Abgeordneten. Auch die Bündnisgrünen forderten, den Datenschutz gegenüber Amerika entschiedener durchzusetzen. Sie verlangten darüber hinaus, dass Fluggäste über die Weitergabe von Daten besser informiert werden. Nach Ansicht der Linksfraktion ist die EU dabei in einer starken Position. Sie solle mehr Druck auf die USA ausüben. Die CDU/CSU-Fraktion hielt dagegen, man könne Amerika die Daten nicht verweigern. Reisende würden nicht ins Land gelassen, wenn keine Informationen über sie vorlägen. Auch die SPD zeigte sich skeptisch gegenüber Forderungen der Opposition. "Wenn Passagiere der Weitergabe nicht zustimmen, dann können sie nicht hinfliegen", äußerte die SPD-Fraktion. Man müsse jetzt abwarten, was Verhandlungen der Bundesregierung und der EU ergäben.