Grüne machen Druck beim Nichtraucherschutz

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Nach einem interfraktionellen Vorstoß für ein Rauchverbot macht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun in einem eigenen Antrag ( 16/2805) für einen umfassenden Nichtraucherschutz stark. Die Bürger müssten "unverzüglich durch geeignete rechtliche Regelungen" in allen öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden, insbesondere in Schulen und Krankenhäusern vor Zigarettenqualm geschützt werden, fordern die Grünen. Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen in ihren Zuständigkeitsbereichen Sorge tragen. Ferner sei die Arbeitsstättenverordnung so zu fassen, dass Arbeitnehmer wirksam vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Abgeordneten verlangen vor allem, die Ausnahmeregelung für "Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr", also auch Hotels und Gaststätten, zu streichen. Laut Antrag soll es auch Rauchverbote in Bahnen und Bussen geben. Zudem müsse vom 1. Januar 2007 an in allen Sitzungsräumen, gastronomischen Einrichtungen und Verkehrsflächen des Deutschen Bundestages das Rauchen verboten werden, fordert die Fraktion. Den interfraktionellen Antrag ( 16/2730) tragen 144 Parlamentarier von SPD, CDU und Die Linke mit. Um einen der beiden Anträge zu beschließen, müssten im Bundestag mindestens 281 Abgeordnete zustimmen. Da insbesondere ein Rauchverbot in Gaststätten umstritten ist, gilt die Mehrheit nicht als sicher. Die Koalitionsspitzen hatten sich kürzlich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zusammen mit der Bundesregierung geeinigt, um Maßnahmen zum Nichtraucherschutz zu beraten. Zur Begründung heißt es: "Passivrauchen schadet allen." Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen stürben in Deutschland jährlich rund 110.000 bis 140.000 Menschen an den Folgen tabakbedingter Erkrankungen. Tabak töte somit weit mehr Menschen als Alkohol, Aids, Heroin und Unfälle im Straßenverkehr. Vorsichtige Schätzungen über die durch Rauchen verursachten Folgekosten beliefen sich auf zirka 17 Milliarden Euro