Verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen nicht zwingend notwendig

Innenausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HIL) Ein verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsprozess, wie es von der Linken in einem Antrag ( 16/358) gefordert wird, ist nach Ansicht von Experten nicht zwingend erforderlich. Die Sachverständigen betonten in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Montagnachmittag jedoch auch, dass grundsätzlich eine bessere Beteiligung der Kommunen wünschenswert wäre. Ein verbindliches Mitwirkungsrecht sei "verfassungsrechtlich zwar zulässig, rechtspolitisch jedoch untunlich", schreibt Professor Peter M. Huber von der Ludwig-Maximilians-Universität München in seiner schriftlichen Stellungnahme. Huber gibt zu bedenken, "ob der Bundestag durch Gesetz den Willensbildungsprozess der Bundesregierung regeln darf". Wie diese ihr Initiativrecht ausübe, ob sie ihre Beschlüsse ausschließlich unter Rückgriff auf die Ministerialverwaltung vorbereiten ließe oder externen Sachverstand hinzuziehe, falle grundsätzlich in die Organisationsgewalt der Regierung. Darüber hinaus relativiere eine verpflichtende Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände die Stellung des Parlaments. Aus Sicht des Münchner Hochschullehrers stellt ein solches Mitwirkungsrecht "einen das demokratische Legitimationsniveau begrenzenden und daher rechtfertigungsbedürftigen ,Einflussknick' dar". Mit der am 1. September dieses Jahres in Kraft getretenen Föderalismusreform sei die rechtliche Situation der Kommunen weitestgehend verbessert worden, sagte Huber. Der Bundesgesetzgeber könne nun nicht mehr durch Bundesgesetz den Kommunen kostenträchtige Aufgaben auferlegen. "Da das Kommunalrecht zudem in die Kompetenz der Länder fällt, sind kaum noch Bundesgesetze denkbar, die die Selbstverwaltungsgarantie unmittelbar und erheblich treffen", so Huber in seiner Stellungnahme. Im Finanzverfassungsrecht seien die Kommunen nach Artikel 106 Absatz 9 des Grundgesetzes außerdem grundsätzlich durch die Länder vertreten. Ein zusätzliches verbindliches Mitwirkungsgesetz würde das ohnehin schon langwierige Gesetzgebungsverfahren weiter erschweren. Etwas anders sieht das Professor Edzard Schmidt-Jortzig von der Universität Kiel. Auch wenn er zu einem ähnlichen Ergebnis kommt. Mit der Förderalismusreform sei zwar geregelt, dass durch Bundesgesetz keine Aufgaben mehr auf Gemeinden und Gemeindeverbände übertragen werden dürften, man gehe jedoch weiterhin davon aus, dass etwa 80 Prozent aller Bundesregelungen für die Kommunen Folgen hätten. Schmidt-Jortzig stellt in seiner schriftlichen Stellungnahme klar: "Die Forderungen der Linken sind in der Sache bereits im geltenden Recht verankert." Seiner Meinung nach wäre die Einräumung eines verbindlichen Mitwirkungsrechts nur mit einer Grundgesetzänderung möglich. Ob man ein verbindliches Mitwirkungsrecht schaffen solle, unterläge allein staats- und verfassungspolitischen Erwägungen. Strukturell würde eine solche Verfassungsänderung keinen Systembruch darstellen, so Schmidt-Jortzig. Grundsätzlich halte er eine besser Beteiligung der Kommunen "auf jeden Fall für sinnvoll". Negative Auswirkungen eines verbindlichen Mitwirkungsrechts kommunaler Verbände sieht Georg Schlenvoigt, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim und Wirtschafts- und Verwaltungsberater. Seiner Meinung nach würde die Umsetzung der Forderung der Linken den Grundsatz der Förderalismusreform konterkarieren. Der gewünschten Entflechtung von Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen würde durch eine Verkopplung von Bundes- und Kommunalkompetenzen diametral entgegengewirkt. "Änderungsbedarf besteht nicht in der Frage der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände am Gesetzgebungsverfahren. Änderungsbedarf besteht ausschließlich in der Selbstverpflichtung des Gesetzgebers an das Konnexitätsprinzip", heißt es in der schriftlichen Stellungsnahme Schlenvoigts. Das Konnexitätsprinzip ist im Grundgesetz in Artikel 104a festgeschrieben und besagt, dass Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen. Es bestehe somit keinerlei Veranlassung oder Notwendigkeit, das föderale System mit Durchgriffsrechten der Kommunen auf die Bundesgesetzgebung zu verlassen. Außerdem würden unnötige Bürokratiekosten erzeugt. Schlenvoigt geht von etwa 14.400 Euro pro Gesetzentwurf oder Verordnung aus. Bei 1.000 Fällen pro Jahr entstünden so knapp 15 Millionen Euro Bürokratiekosten. Von den positiven Erfahrungen mit einem Konsultationsverfahren in Österreich berichtete Friedrich Slovak vom Österreichischen Städtebund. "Das Konsultationsverfahren war ein Fortschritt", sagte Slovak. Er sei der Meinung, Kommunen sollten sich selbst vertreten. Auch demokratiepolitisch sei es wichtig, die dritte staatliche Ebene, die Kommunen, an der Gesetzgebung zu beteiligen.