FDP: Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/3013) auf, den Katalog der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegten Gegenstände zu überarbeiten. Dabei solle sie auch die Regelungen in den europäischen Nachbarstaaten in den Blick nehmen. "Unsinnige Subventionstatbestände" im Mehrwertsteuersystem sollten nach Meinung der Liberalen gestrichen werden. Der Bundestag wird den Antrag am heutigen Donnerstag in erster Lesung beraten. Die FDP weist darauf hin, dass etwa für Prothesen, Herzschrittmacher oder künstliche Gelenke der ermäßigte Satz gelte, für dazugehörige Teile und Zubehör jedoch nicht. Auch werde Gänseleber ermäßigt besteuert, Mineralwasser hingegen nicht. Daher müsse das Mehrwertsteuersystem dringend vereinfacht werden, heißt es in dem Antrag. Dies gelte vor allem für die Abgrenzung von ermäßigtem und normalem Steuersatz von jetzt 16 und ab 2007 19 Prozent. Falsch wäre es nach Meinung der Fraktion, dieses "komplizierte System" unverändert zu lassen und nur über die Höhe der Steuersätze zu diskutieren. Dies gelte auch für den Steuersatz für Medikamente und medizinische Dienstleistungen.