Steinmeier: Auswärtiges Amt finanziell besser ausstatten

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) "Wir leben außenpolitisch in bewegten Zeiten - ungelöste Konflikte türmen sich aufeinander". Dies erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des Auswärtigen Amtes (AA). Dies verlangt ein "gut ausgestattetes" Außenministerium, so der Minister weiter. Deshalb müsse die Bundesrepublik Deutschland hier finanziell mehr tun als in der Vergangenheit. Steinmeier wies darauf hin, dass im AA-Etat von insgesamt 2,53 Milliarden Euro ein Drittel für das Personal und ein Drittel für Beiträge an internationale Organisationen reserviert sei. Während diese Ausgabenblöcke in den letzten Jahren teilweise gestiegen seien, seien die restlichen "freien Mittel" gesunken. Aber vor allem im Bereich der ausländischen Kulturpolitik, zum Beispiel bei den deutschen Schulen im Ausland und beim Deutschen Akademischen Austauschdienst, müsse mehr getan werden. Er hoffe, dass mit dem Etatentwurf 2007 eine Trendwende erreicht werden könne. Er wies allerdings darauf hin, dass der AA-Haushalt nach der mittelfristigen Finanzplanung bis 2010 sinken werde.

Die Sprecher die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass lediglich ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts für die Außenpolitik zur Verfügung stünden. Dies sei nicht nachvollziehbar, da große Erwartungen der Welt besonders im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik an Deutschland gesetzt würden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauerte, dass die politischen Handlungsspielräume nicht wachsen würden. Ihr Sprecher wies darauf hin, dass im kommenden Jahr Kosten unter anderem für die EU-Präsidentschaft anfallen. Die Linksfraktion schlug vor, dass das Auswärtige Amt vollständig nach Berlin umziehen solle. Dadurch könnten jährlich 1,2 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt blieb der Regierungsentwurf zum AA-Etat im Ausschuss unverändert. 41 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen blieben ohne Erfolg. So machte die FDP-Fraktion zahlreiche Einsparungsvorschläge, die zur Besserung der weiterhin schlechten Haushaltssituation und zur Verringerung der Neuverschuldung dienen sollten. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen setzten sich unter anderem dafür ein, die Mittel für humanitäres Minenräumen zu erhöhen.