FDP fordert stärkere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die FDP-Fraktion verlangt, den Milliarden-Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die weitere Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern einzusetzen. Das erwartete Plus von bis zu 9,6 Milliarden Euro müsse zu einer stärkeren Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages genutzt werden, fordern die Liberalen in einem Antrag ( 16/3091), den das Plenum am Donnerstag behandelt. Beschlossen ist bislang, den Beitrag von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken. Die FDP argumentiert, bei den Überschüssen handele es sich um Mittel der Beitragszahler. An diese seien Finanzüberschüsse der BA in Form von Beitragssenkungen zurückzugeben. Hierdurch werde ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten geleistet. Mit einer Senkung über die vorgesehenen zwei Prozentpunkte hinaus werde zudem die Konjunktur angekurbelt, so dass neue Arbeitsplätze entstehen könnten, heißt es weiter.