Zwischenlösung für Schengener Informationssystem geplant

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Die neuen EU-Mitgliedstaaten sollen dem Schengener Informationssystem I (SIS I) möglicherweise vorübergehend beitreten können. Ein entsprechender Vorschlag Portugals, ein System SIS 1 Plus, werde im Moment geprüft, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochvormittag im Europaausschuss des Bundestages. Die Zahl der an SIS I angeschlossenen Mitgliedstaaten ist derzeit auf 18 Länder begrenzt. Deshalb war vorgesehen, dass die neuen Mitgliedstaaten erst mit der Einführung der zweiten Version der nichtöffentlichen Datenbank, SIS II, dem Schengenraum beitreten sollten. Da sich die Umsetzung von SIS II bereits um mehrere Monate verzögert hat, warten viele EU-Mitgliedsländer bisher vergeblich auf einen Beitritt. Ob eine Entscheidung über SIS I Plus bereits beim nächsten EU-Gipfel im Dezember fallen werde, sei nicht sicher, erklärte Schäuble. "Es ist nicht nur eine Frage des Informationssystems, sondern des Standards der Außengrenzen", räumte der Bundesinnenminister ein. Die beiden Koalitionsfraktionen signalisierten ihre Unterstützung für eine Übergangslösung. Hinsichtlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 betonte Schäuble, dass in Fragen der Migration und Integration bereits vorhandene Instrumente der Gemeinschaft wie beispielsweise die Europäische Polizeibehörde Europol und die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) weiter gestärkt werden sollen. Dabei machte er nochmals deutlich, dass die illegale Migration unter die Zuständigkeit der EU falle, während für die legale Migration allein die Mitgliedstaaten verantwortlich zeichneten. Der Vertreter der Unionsfraktion sprach sich ebenfalls dafür aus, anstelle neuer Behörden die integrierte Zusammenarbeit unter den Verwaltungen zu stärken. "Man fragt sich, wie man bisher mit diesen Aufgaben vorangekommen ist", erklärte ihr Vertreter. Die SPD fragte den Minister, inwieweit bei der Arbeit von FRONTEX die europapolitischen Bestimmungen und Fragen der Menschenrechte berücksichtigt würden. Gleichzeitig plädierte die Vertreterin der Fraktion bei der legalen Zuwanderung für ein Quotensystem: "Ein Punktesystem hat uns ja schon die Zuwanderungskommission von Rita Süssmuth empfohlen", sagte sie. Von der Opposition merkte die Linksfraktion an, dass es keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Migration gebe. "Das beunruhigt mich, weil wir die EU zunehmend in eine Festung umwandeln", betonte ihr Vertreter. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich für Projekte aus, um die Ursachen von Flucht zu bekämpfen, und begrüßte entsprechende Initiativen für den Mittelmeerraum. Die FDP verwies in Fragen des Informationsaustauschs auf den Prümer Vertrag als "eigenständiges Vertragswerk". Das zwischenstaatliche Abkommen, dem sieben EU-Mitglieder angehören, regelt die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration. Schäuble rief abschließend dazu auf, stärker das europäische Gesamtprojekt zu betrachten und sagte: "Wenn wir Europa wollen, müssen wir die Menschen davon überzeugen, dass das nicht mit einem weniger an Sicherheit verbunden ist."