Geändertes Telekommunikationsrecht keine "Lex Telekom"

Wirtschaft und Technologie/Antworten

Berlin: (hib/VOM) Das vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsrechts ( 16/2581, 16/3635) ist keine "Lex Telekom" oder "Lex VDSL". Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3603) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3398). Die Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass in dem Gesetz "neue Märkte" in der Regel von der Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgenommen werden sollen und davon auch der Ausbau des VDSL-Glasfasernetzes der Deutschen Telekom AG betroffen sei. Nach Aussage der Regierung ist im Gesetz eine Regelung gefunden worden, die entsprechende Prüfungen durch die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde je nach zu erwartender Markt- und Wettbewerbssituation mit unterschiedlichen Rechtsfolgen vorsieht. Für den Fall, dass vorab mit einem dauerhaften "privaten Monopol" gerechnet werden muss, dürfe auf Regulierung nicht verzichtet werden. Das Gesetz sehe für diesen Fall auch ausdrücklich keine Freistellung von der Regulierung vor. Die konkrete Einzelfallprüfung obliege allerdings der Bundesnetzagentur. Sie allein entscheide, ob auf der Basis dieser Regelung bestimmte Märkte reguliert werden oder von der Regulierung befreit sind. Im Übrigen sei es nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Vorstellungen über mögliche "Extraprofite" im Falle einer Freistellung bestimmter Unternehmen von der Regulierung zu entwickeln. Ob Gewinne zeitweise in neuen Märkten erzielbar sind, hänge vor allem von der Leistungsfähigkeit der Unternehmen und von den konkreten Produkten und Diensten und erst in zweiter Linie von der Regulierungsintensität ab. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe des Gesetzgebers, in bestimmten Märkten für eine angemessene Kapitalrendite der Unternehmen zu sorgen. Auch sei es nicht Aufgabe der Regierung, konkrete Risikoprämien für bestimmte Märkte zu berechnen. Eine staatliche Garantie für die Deckung der Investitionskosten gebe es grundsätzlich nicht. Dies gelte sowohl für den Fall der Regulierung wie für den Fall der Nichtregulierung, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung verteidigt in ihrer Antwort (16/3604) auf eine weitere Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/3403) zudem die in dem Gesetzentwurf ursprünglich enthaltenen Verbraucherschutzregelungen. Da der Bundestag den Entwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgeändert hat, bezieht sich die Regierung in der Antwort teilweise Regelungsvorschläge, die in dieser Form gar nicht Gesetz geworden sind.