Verhalten der Regierung angesichts der Katastrophe in Darfur hinterfragt

Auswärtiges/Große Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die Lage in der westsudanesischen Provinz Darfur dramatisch. Seit Beginn der Kämpfe Anfang 2003 seien etwa 300.000 Menschen gestorben, mehr als 3 Millionen seien vertrieben worden, so die Abgeordneten in ihrer Vorbemerkung zu einer Großen Anfrage ( 16/3526). Massenvergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Ganze Familien und Dörfer würden dahingemetzelt. Seit Juli seien auch etliche Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen bei Überfällen ermordet worden. Große Gebiete seien inzwischen unzugänglich für die dringend benötigte humanitäre Hilfe. Die Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) sei mit 7.000 Soldaten in Darfur stationiert, habe aber wegen unzureichenden Mandats, zu geringer Größe, chronischer Unterfinanzierung und mangelnder Erfahrung den Schutz von Zivilisten nicht gewährleisten können, so die Grünen weiter. Die sudanesische Führung lehne eine UN-Friedensmission in Darfur kategorisch ab. Die Regierung Chinas habe ihre Unterstützung für den Kurs Khartums bekräftigt. Sowohl China als auch Russland verfolgten im Sudan eigene Ölinteressen. Die Fraktion fragt nun, welche politischen Initiativen die Bundesregierung ergreift, um die humanitäre Katastrophe in Darfur abzuwenden und welche konkreten Schnitte sie unternimmt, um die sudanesische Regierung zu einer Zustimmung zur UN-Resolution zu bewegen. Welche Initiativen die Bundesregierung des Weiteren unternimmt, um China und Russland zu bewegen, ihren Einfluss auf Khartum zu nutzen, der UN-Resolution zuzustimmen, wollen die Grünen außerdem wissen. Ob die Bundesregierung prinzipiell bereit ist, einen militärischen Beitrag in Darfur zu leisten, und, falls ja, in welcher Form, will die Fraktion ebenfalls in Erfahrung bringen. Sie fragt auch, welche Initiativen die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft ergreift, falls die sudanesische Führung in absehbarer Zeit doch keine effektive Unterstützung von der AU-Friedensmission und durch die Vereinten Nationen zulässt.