Im Bundestag notiert: gesetzliche Unvereinbarkeit von Arbeitslosengeld II und BAföG

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die gesetzliche Unvereinbarkeit von Arbeitslosengeld II und BAföG thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/3592). Sie will von der Bundesregierung wissen, wie sie es begründet, dass ein Alg-II-Anspruch bis auf wenige Ausnahmen erlischt, sobald der oder die Betroffene eine BAföG-fähige Ausbildung beginnt. Zudem fragen die Abgeordneten, wie Studierende ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, wenn sie ihren BAföG-Anspruch etwa wegen Überschreitens der Regelstudienzeit verloren haben. In diesem Zusammenhang soll die Regierung sagen, ob sie gesetzliche Änderungen plant.