Transrapid München in "gemeinsamer Verantwortung" von Bund und Land

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Der Bund und das Land Bayern wollen die Transrapidstrecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen München in "gemeinsamer Verantwortung" entwickeln. Das sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwochvormittag im Verkehrsauschuss des Bundestages. Allerdings fehlten zur Finanzierung des auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Projekts noch 815 Millionen Euro. Bisher seien 550 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt, Bayern habe 300 Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt und die Bahn wolle 185 Millionen Euro beisteuern, sagte Tiefensee. Um Bewegung in die Planungen zu bringen, habe der Bund in Aussicht gestellt, die Finanzierungsbeteiligung zu erhöhen. Festgelegt ist, dass der Bund nicht mehr als die Hälfte der Kosten des Projekts übernehmen darf. "Der Bund hat definitiv keine Zusage gegeben, 50 Prozent der Kosten zu tragen", betonte der Minister. In Gesprächen mit dem bayerischen Staatsminister Erwin Huber (CSU) habe er lediglich die Möglichkeit einer Beteiligung bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten referiert. Abgeordnete aller Fraktionen bezeichneten die bisherige Finanzierungslücke als eines der größten Probleme des Projekts. "Wir halten das Projekt aus technologischer Sicht für wertvoll", betonte die CDU/CSU, die Finanzierungsfrage sei jedoch die entscheidende Frage des Projekts. Auch die SPD forderte "Klarheit in der Finanzierungsfrage". Die Grünen bemängelten, der Kostenkalkulation von 1,85 Milliarden Euro lägen Preise aus dem Jahr 2004 zu Grunde. Außerdem bezweifle man den allseits propagierten Referenzcharakter der Münchner Transrapidstrecke. In China existiere eine solche Strecke. Für potenzielle Käufer der Magnetschwebetechnik sei nicht von Belang, wo eine solche Strecke zu besichtigen sei, kritisierten die Grünen. Was mit dem Geld passiert sei, das einst für ein zweites Transrapidprojekt in Nordrhein-Westfalen bereitgestellt worden sei, mittlerweile aber nicht mehr gebraucht werde, da das Projekt aufgegeben worden sei, interessierte die FDP. Die Linksfraktion betonte, bevor weitere Planungen zur Münchner Transrapidstrecke eingeleitet werden könnten, müsste ein Bericht zum Transrapidunglück auf der Teststrecke in Lathen (Emsland) vorliegen. Momentan werde geprüft, auf welcher Basis sich der Bund an dem Transrapidprojekt finanziell beteiligen könne, erläuterte Tiefensee. Nach derzeitiger Rechtslage bestehe lediglich die Möglichkeit einer Finanzbeteiligung in Form einer Bundesfinanzhilfe nach Artikel 104 b Grundgesetz. Bayern allerdings lehnt eine Beteiligung des Bundes auf dieser Basis ab, weil der Freistaat damit zum alleinigen Risikoträger des Projekts würde. Die Bayern wollen, dass der Bund auch mögliche Risiken des Projekts mit trägt. Man wolle versuchen, das Projekt in der ersten Hälfte des kommenden Jahres "voranzutreiben", sagte der Verkehrsminister. Das laufende Planfeststellungsverfahren soll termingerecht im Herbst 2007 abgeschlossen sein. Spätestens im Februar des kommenden Jahres will Tiefensee erneut im Verkehrsausschuss über die Planungen berichten.